Aktuelles im KOK

Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!

KOK und 21 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung positioniert. Die Vorschläge der Bundesregierung vom Februar über eine Reform des Europäischen Asylsystems übergehen die Gewährleistung des Zugangs zum Asylrecht an Europas Grenzen.

Die dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze zeigt, dass die Grenzlösungen gescheitert sind. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart.

Menschenrechtswidrige Push-Backs – direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrages – durch Griechenland und andere EU-Mitgliedstaaten wie Kroatien, müssen aufhören.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir, die europäische Flüchtlingspolitik auf einem Konsens über gemeinsame Ziele aufzubauen: Faire Verantwortungsteilung und Grundwerte wie Flüchtlingsschutz, die Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sollen gewahrt werden. Dem wird der Vorschlag der Bundesregierung nicht gerecht.

 

Den vollständigen Appell können Sie hier einsehen.

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