Am 7.2. beschlossen CDU/CSU und SPD den Entwurf des Koalitionsvertrages.
Wir begrüßen es, dass die Parteien in Kapitel 4 „Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern“ ausdrücklich festschreiben, ihre Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umzusetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern aufzulegen und die Hilfestrukturen zu verbessern.
Auch der dringend benötigte „bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen“ wird in den Fokus genommen. Unter dem Stichwort ambulante Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen sollten unbedingt auch spezialisierte Fachberatungsstellen, u.a. für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung, erfasst sein.
Auch das Thema Menschenhandel findet, zumindest kurz, Erwähnung im Koalitionsvertrag auf S. 26: „Gegen Menschenhandel muss entschieden vorgegangen werden, deshalb wollen wir die Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer stärken.“
Dies begrüßen wir ausdrücklich. Es sollte bei der Umsetzung dieses Vorhabens allerdings ein umfassender Ansatz gewählt werden, der alle Formen von Menschenhandel und alle Betroffenengruppen im Blick hat und auch die Implementierung einer politischen Koordinierungsstelle sowie einer unabhängigen Berichterstattungsstelle vorsieht.
Begrüßenswert ist auch, dass sich die Parteien auf die Reformierung des Sozialen Entschädigungsrechts geeinigt haben und dabei insbesondere psychische Gewaltformen aufnehmen werden. Positiv ist auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
Die Schaffung zentraler AnKER-Einrichtungen lehnen wir nach wie vor ab, die Unterbringung von Asylsuchenden in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen schränkt deren Zugang zu Beratungseinrichtungen ein und erschwert dadurch eine Identifizierung besonders Schutzbedürftiger, wie Betroffener von Menschenhandel.
Wir werden uns noch eingehend mit den weiteren Inhalten des Koalitionsvertrages befassen.
