Derzeit findet das Staatenprüfverfahren zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) für Deutschland statt. Der KOK hat von der zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeit Gebrauch gemacht und einen kurzen Bericht eingereicht. Darin bezieht sich der KOK auf den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und kritisiert u.a. den erschwerten Zugang zum Recht für ausländische Arbeitnehmer*innen und Betroffene von Ausbeutung und Menschenhandel.
Die Anhörung Deutschlands vor dem Menschenrechtsausschuss ist für den 11./12. Oktober geplant.
Den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie die Parallelberichte der Zivilgesellschaft finden Sie auf der Seite des Menschenrechtsrats.
Weitere Informationen zum Zivilpakt und dem Verfahren sind auf der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte zusammengestellt.
