Themen im November und Dezember 2019 sind:
Neuigkeiten National
- Bundeshaushalt 2020: Keine Finanzierung für eine unabhängige Asylverfahrensberatung
- Identifizierung, Anerkennungspraxis und Schutzkonzepte für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen im Asylverfahren
- Steigende Zahl der Abschiebungen nach Nigeria
- EGMR urteilt im Fall eines getöteten Irakers nach dessen „freiwilliger“ Rückkehr aus Finnland
Neuigkeiten International
- PICUM fordert Ressourcen für AMIF
- EU-Rat verabschiedet neue Frontex-Verordnung
Rechtliche Entwicklungen
- Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
- Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Hartz-IV-Leistungen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten
- Sachverständigenanhörung zur StPO im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Urteile
- Entscheidung des VG Gießen zur Flüchtlingsanerkennung für zwangsverheiratete Afghanin
Neues aus dem KOK
- KOK Jahresrückblick 2019
Neues aus den KOK-Mitgliedsorganisationen
- Beratungshandbuch für geflüchtete und asylsuchende Frauen, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind
Veröffentlichungen
- Dissertation: „Menschenhandel und Asyl: Die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Opferschutz im schweizerischen Asylverfahren"
- UNICEF entwickelt Praxisleitfaden zur Umsetzung von „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“
- Bayerische Flüchtlingsrat veröffentlicht Positionspapier „Gewaltschutz"
- Neuer Versorgungsbericht der BAfF: Traumatisierte Geflüchtete erhalten zu wenig Unterstützung in Deutschland
- Grundrechteagentur veröffentlicht Länderstudien zum Schutz vor Ausbeutung von Arbeiter*innen mit Migrationshintergund
- Bildung und Zugang zu Regelschulen in Aufnahme-einrichtungen: Ergebnisse des Rechtsgutachtens
- Lagebericht „Deutschland kann Integration: Potenzial fördern, Integration fördern, Zusammenhalt stärken“ der Integrationsbeauftragten
- EGMR „Guide on the case-law of the European Convention on Human Rights“
- Minas – Atlas über Migration, Integration und Asyl (9. Ausg.)
- Begleitstudie vom BAMF und IOM zum Bundesprogramm StarthilfePlus „Geförderte Rückkehr aus Deutschland"
Termine
- Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen der Europäischen Kommission
