Aktuelles im KOK

KOK Stellungnahme zum Referentenentwurf der Gesetzesänderungen der StPO

Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat der KOK einige der geplanten Gesetzesänderungen der StPO kommentiert.

Der KOK hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 06.10.2020 - dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - kommentiert. In dieser begrüßt der KOK die Einfügung des Schutzguts der sexuellen Selbstbestimmung im Gewaltschutzgesetz. Darüber hinaus werden inbesondere die Änderungen am Gerichtsdolmetscher Gesetz und dem Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen in anerkannten Beratungsstellen im Hinblick auf die Situation von Betroffenen von Menschenhandel thematisiert.

 

Gefördert vom
Logo BMFSFJ
KOK ist Mitglied bei

Kontakt

KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Lützowstr.102-104
Hof 1, Aufgang A
10785 Berlin

Tel.: 030 / 263 911 76
E-Mail: info@kok-buero.de

KOK auf bluesky