Aktuelles im KOK

KOK Stellungnahme zur Reform des Sexualstrafrechts

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Reformierung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat auch der KOK e.V. Stellung genommen.

Der KOK begrüßt die Bestrebungen das deutsche Sexualstrafrecht zu reformieren und internationale Verpflichtungen aus der sogenannten Istanbul Konvention umzusetzen. Der aktuelle Referentenentwurf des BMJV Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung enthält aus Sicht des KOK begrüßenswerte Änderungen, vollzieht aber nicht den von verschiedenen Seiten geforderten Paradigmenwechsel. Dieser verlangt, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen und dabei nicht auf das Verhalten des Opfers sondern allein auf das Verhalten des Täters abzuzielen.

Die Stellungnahme des KOK finden Sie hier.

Den Referentenentwurf sowie die Stellungnahmen des Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff finden Sie hier.

Der Deutsche Juristinnenbund djb hat ebenfalls eine Stellungnahme zu dem Entwurf verfasst, in dem auf gute Ansätze aber den immer noch fehlenden Paradigmenwechsel hingwiesen wird.

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