Am 20. Juni wird es im Rahmen der Innenminister*innen-Konferenz ein Treffen von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident*innen geben, bei dem das Bundesinnenministerium einen Sachstandsbericht zu dem Prüfauftrag Asylverfahren auszulagern, vorlegen wird. Ausgerechnet zum Weltflüchtlingstag wird die Idee der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Deutschland und Europa in Drittstaaten diskutiert.
Gemeinsam mit über 300 Organisationen und Initiativen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen – hat der KOK einen offenen Brief veröffentlicht, in dem wir zum Schutz von geflüchteten Menschen aufrufen. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Wir möchten Teil einer Gesellschaft sein, die geflüchtete Menschen menschenwürdig aufnimmt.
Der Plan, Schutzsuchende in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, ist ineffizient, teuer und birgt die Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird. Solche Maßnahmen gehen mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher und führen oft zu Angst bei den Betroffenen. Darüber hinaus erhöhen sie die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden, insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Personen wie Menschen mit Behinderung, Kindern, queeren Menschen, Betroffenen von Menschenhandel, Überlebenden von Folter oder sexualisierter Gewalt. Erfahrungen, wie die der griechischen Inseln nach der EU-Türkei-Vereinbarung, zeigen die negativen Folgen solcher Politik.
Die Bundesregierung und Landesregierungen müssen Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage erteilen. Ziel muss sein, dass eine gerechte globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz umgesetzt wird und Menschenrechte für alle konsequent verwirklicht werden.
Das Bündnis wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Amnesty International.