Aktuelles im KOK

In die KOK-Rechtsprechungsdatenbank ist ein neues Urteil zum Thema Einreise mit falschen Papieren eingestellt. Ein Strafrichter des Amtsgerichts Nienburg spricht am 16.05.2013 mit bemerkenswerter Begründung eine Afghanin, die mit falschen Papieren nach Deutschland eingereist war, vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei. Zwar erfülle ihr Verhalten den Straftatbestand, dies müsse jedoch straffrei bleiben, da sie aufgrund ihrer Notsituation keine andere Möglichkeit gehabt habe.