Aktuelles im KOK

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie PRO ASYL, Amnesty International und Save the Children und der KOK e.V. haben sich in einem offenen Brief zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und sie um Verweigerung ihrer Zustimmung zum Gesetz und zukünftigen ähnlichen Gesetzesvorhaben gebeten. Demnach grenze das geplante Gesetz selbst Familien und unbegleitete minderjährige Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus und setze sie unverhältnismäßigen Sanktionen aus. In dem Brief weisen die Organisationen auf vier besonders problematische Punkte des Gesetzentwurfs hin: der Ausschluss von Sozialleistungen, die Regelungen zu Abschiebungshaft, die vorgesehene Einführung eines neuen „Duldung-light“-Status für Personen, die ihrer „Passbeschaffungspflicht“ nicht nachkommen sowie die langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.