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Leitfaden zu Rechten undokumentierter Beschäftigter

Cover PICUM Guide to undocumented Workers' Rights

PICUM (Plattform zur internationalen Kooperation zu undokumentierten Migrant*innen) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der die Rechte von Arbeitnehmenden ohne Papiere nach internationalem und EU-Recht darlegt und auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verweist. Zu den behandelten Themen gehören Lohndiebstahl, überlange Arbeitszeiten, Beschlagnahmung von Dokumenten, Diskriminierung am Arbeitsplatz, unsichere Arbeitsbedingungen und Arbeitsunfälle, Menschenhandel und Zwangsarbeit.

Ziel des Leitfadens ist es, angesichts bestehender Hindernisse, die Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens zu unterstützen und zu fördern, um die Rechte von Arbeitnehmenden ohne Papiere einzufordern sowie auf eine Reform problematischer Gesetze und die Schließung von Lücken in der Umsetzung hinzuwirken. Dieser Leitfaden richtet sich an Anwält*innen, Organisationen und Aktivist*innen, die sich mittels Advocacy oder strategischer Rechtsverfahren für die Verbesserung der Politiken und Praktiken im Zusammenhang mit Arbeitnehmenden ohne Papiere einsetzen sowie diejenigen, die direkt mit undokumentierten Beschäftigten zusammenarbeiten, um ihre arbeitsrechtlichen Probleme zu verbessern und ihre Rechte einzufordern.

Der Leitfaden hebt zunächst zwei wichtige gerichtliche Fälle im Zusammenhang mit den Rechten von undokumentierten Beschäftigten hervor. Anschließend werden Bestimmungen aus mehreren EU-Richtlinien aufgeführt, die eindeutig auf Arbeitnehmende ohne Papiere anwendbar sind oder sein sollten. Dieser Abschnitt enthält einige Schlussfolgerungen, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben sowie Vorschläge für mögliche Rechtsverfahren zugunsten undokumentierter Beschäftigter.

Der zweite Abschnitt zeigt auf, inwiefern die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 4, für Arbeitnehmende ohne Papiere von Bedeutung sind. Der Leitfaden wendet sich dann der internationalen Ebene zu und fasst den allgemeinen Ansatz zu den Rechten von Arbeitsmigrant*innen zusammen, auch wenn diese keine Papiere besitzen, und hebt einige Schlüsselbestimmungen aus den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen und den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angenommenen Übereinkommen und Empfehlungen hervor.

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