Aktuelles im KOK

PRO ASYL hat den „Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des BMI veröffentlicht und in Form einer Presseerklärung kommentiert. In dieser kritisiert PRO ASYL unter anderem den Umstand, dass Abschiebungen von Geduldeten laut des Entwurfes zukünftig ohne vorherige Ankündigung vollzogen werden können. Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier.