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Regierungsbefragung zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer

Am 28.01.2015 wurde im Parlament die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU zur „Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer" bei einer Regierungsbefragung diskutiert. Obwohl die Frist zur Umsetzung der Richtlinie bereits im April 2013 abgelaufen war, wurde erst jetzt ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vom Kabinett auf den Weg gebracht, um das Menschenhandelsstrafrecht auszuweiten. Konkret geht es um die Schließung von Schutzlücken für Betroffene von Menschenhandel und die Aufnahme der Tatbestände von erzwungenen Betteltätigkeiten, Ausnutzung strafbarer Handlungen und dem Handel zum Zwecke der Organentnahme ins Strafgesetz. Weitere Reformen sollen die niedrige Verurteilungsquote bei Menschenhandel zum Zweck zur sexuellen Ausbeutung erhöhen. Der verantwortliche Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), betonte auf Nachfrage von verschiedenen Abgeordneten, dass die rasche eins zu eins Umsetzung der EU-Richtlinie Vorrang habe, um ein Vertragsverletzungsverfahren am Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Eine Meldung des Deutschen Bundestages zur geplanten Reform finden Sie hier.  

Der KOK hat bereits 2013 und 2014 Stellungnahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU veröffentlicht. Die Stellungnahme von 2013 können Sie hier nachlesen, unsere Stellungnahme von 2014 finden Sie hier.

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