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Stellungnahme des KOK e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes vom 07.04.2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Der KOK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes vom 07.04.2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Stellung genommen.

Der Refentenentwurf sieht weitreichende Verschärfungen im Bereich Aufenthaltsbeendigung und Inhaftierung von Asylbewerbern und AusländerInnen vor. Im Bezug auf Betroffene von Menschenhandel sind geringfügige Verbesserungen bezüglich Familiennachzug und einer Verlängerung des Aufenthaltstitel nach Abschluss des Strafverfahrens vorgesehen. Der KOK erachtet diese Verbesserungen als unzureichend und empfiehlt den Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten.

Die Stellungnahme finden Sie hier.

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