Die Bundesregierung legte am 04. Juni 2013 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (BT-Drucksache 17/13706) vor, der bereits am 06. Juni dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt wurde. Am 12. Juni fand die Verhandlung im Rechtsausschuss statt. Am Montag, den 24. Juni folgt nun eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Rechtsauschuss. Im Anschluss daran wird der Bundestag den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten.
Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess – KOK e.V. begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer umzusetzen.
Der aktuelle Gesetzentwurf ist jedoch aus Sicht des KOK unzureichend, um den weitreichenden Vorgaben aus der Richtlinie gerecht zu werden. Der KOK spricht sich daher ausdrücklich dafür aus, den Gesetzentwurf ruhen zu lassen und stattdessen in der kommenden Legislaturperiode neu zu verhandeln.
Die vollständige Stellungnahme des KOK finden Sie hier.
