Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat der KOK eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes vom 07.04.2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigungan beim BMI eingereicht.
Darin begrüßt der KOK, dass einige Verbesserungen, wie bspw. die Möglichkeit des Familiennachzugs für Opfer von Menschenhandel zum Zeitpunkt der Verlängerung des Aufenthaltstitels enthalten sind. Dennoch zeigt eine Gesamtanalyse, dass Verschärfungen erfolgen, die die Situation von vielen AusländerInnen und Asylsuchenden verschlechtert bzw. zu unverhältnismäßig sind.
Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.
