Aktuelles im KOK

Stellungnahme zur Umsetzung der EU Richtlinie gegen Menschenhandel

Der KOK e.V. hat zum aktuellen Entwurf einer „Formulierungshilfe für die Empfehlungen des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für ein (…) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels“ Stellung genommen.

Der KOK begrüßt die Bestrebungen, die Richtlinie 2011/36/EU über den vorliegenden Gesetzesentwurf hinaus umzusetzen und neu zu formulieren.
Der aktuelle Entwurf der Formulierungshilfe enthält aus Sicht des KOK einige begrüßenswerte Änderungen. Der KOK begrüßt insbesondere die vorgeschlagene Anpassung an die international geltende Definition von Menschenhandel, die Ausweitung auf alle Ausbeutungsformen und die Schaffung der Straftatbestände schwere Ausbeutung bzw. Ausbeutung der Arbeitskraft. Dennoch erachten wir einige Nachbesserungen für notwendig. Insbesonders besteht die Befürchtung, dass die vorgeschlagene Systematik zu kompliziert ist und damit das Ziel die Anwendbarkeit der Straftatbestände zu verbessern nicht erreicht wird.

Die Stellungnahme finden Sie hier:

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