Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit "Asylverfahren […] fair, zügig und rechtssicher ablaufen". Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat nun einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren vorgelegt.
Unter zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der Gesetzesentwurf Kritik hervorgerufen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) hat in einer Stellungnahme Verschärfungen im Asylverfahren durch die geplante Reform kritisiert.
Weitere Stellungnahmen, die den Referentenentwurf kritisieren, kommen vom AWO Bundesverband und PRO ASYL.
