Aktuelles im KOK

überarbeitete Kurzstellungnahme des KOK zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BR-Drs. 642/14 vom 29.12.2014)

Der KOK e.V. hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Stellung genommen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf enthält der Gesetzesentwurf für den Bereich Menschenhandel einige Verbesserungen, einige Punkte bleiben jedoch aus Sicht des KOK überarbeitungswürdig. Auf Grund der Expertise des KOK und seiner Mitgliedsorganisationen beschränkt sich die Kurzstellungnahme auf geplante gesetzliche Änderungen die für Betroffene von Menschenhandel relevant sind. Im Hinblick auf weitere Änderungen im Aufenthaltsrecht, die nach wie vor von den Flüchtlingsverbänden scharf kritisierte werden, verweisen wir auf die Stellungnahmen der Fachverbände wie Pro Asyl und den Flüchtlingsräten.

Die Kurzstellungnahme des KOK finden Sie hier.

Stellungnahmen weiterer Verbände werden in Kürze verlinkt.

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