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Verurteilung eines Arbeitgebers, die vom Jobcenter wegen zu niedriger Löhne an die Angestellten gezahlten Aufstockungsleistungen zurück zu erstatten, in die Rechtsprechungsdatenbank eingestellt

Das Arbeitsgericht Eberswalde hat am 10.09.2013 den Inhaber eines Pizza-Lieferservice verurteilt, an ein Jobcenter Aufstockungsleistungen zurück zu erstatten. Da seine Angestellten von ihren Löhnen von unter 3 Euro nicht leben konnten, hatte das Jobcenter diesen Aufstockungsleistungen gezahlt. Da die Löhne sittenwidrig waren, verurteilte das Gericht den Arbeitnehmer zur Erstattung an das Jobcenter

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