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Rechtsprechungsdatenbank

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Neuigkeiten

In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 05.04.2019 im Streit darum, ob die Gewährung von Kirchenasyl strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ist,...

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Der KOK hat eine Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens" im Rahmen der Verbändeanhörung vom 08.08.2019 veröffentlicht.

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In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung stellt das BVerwG in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 fest, dass schon das BAMF im Rahmen der Gefahrenprognose...

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