Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Damit werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Europa steht vor Herausforderungen wie menschenrechtlichen Krisen, zunehmendem Populismus, Extremismus und der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Es ist erforderlich, sich auf die im Lissabon-Vertrag festgelegten Werte zu besinnen und nationalistischen Strömungen entgegenzutreten.
Die Europawahl 2024 und die darauffolgende Politik sind entscheidend, um dem Erstarken von nationalistischen und menschenfeindlichen Bewegungen entgegenzuwirken. Der Kampf gegen Menschenhandel und vor allem die Etablierung und Durchsetzung europaweiter Standards in Bezug auf die Rechte und den Schutz Betroffener erfordern eine koordinierte europäische Zusammenarbeit.
Der KOK hat darum die Positionen der Parteien zu relevanten Politikbereichen in Wahlprüfsteinen abgefragt. Unsere Fragen gingen an CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke.
Alle Antworten und die Bewertung der Positionen aus Sicht des KOK sind hier dargestellt.
