Anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel, hat La Strada International (LSI) eine Fallanalyse zur Anwendung des Non-Punishment Prinzips im Bereich Menschenhandel veröffentlicht. Anhand von Fällen aus elf europäischen Ländern wurde untersucht, inwiefern das Prinzip in der Praxis angewandt wird. Der KOK hat für Deutschland Fälle für den Bericht bereitgestellt. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Das Non-Punishment Prinzip soll sicherstellen, dass Betroffene von Menschenhandel nicht für Handlungen bestraft werden, die im Zuge oder als Folge des Menschenhandels begangen wurden und ihnen Unterstützung bieten.
Ergebnisse der Fallauswertung
Trotz rechtsverbindlicher Standards auf internationaler und europäischer Ebene wurde das Non-Punishment Prinzip nur in acht von 28 Fällen erfolgreich angewendet. Nur in zwei der Fälle geschah dies beim ersten Behördenkontakt und nur in einem der untersuchten Fällen wurde das Prinzip letztlich richtig angewendet.
In vier der 28 Fälle waren Minderjährige betroffen und in einigen Fällen wurden Menschen, die als Minderjährige von Menschenhandel betroffen waren, erst als Erwachsene identifiziert. Dementsprechend fehlte hier der Zugang zu Rechten, die für minderjährige Betroffene gelten.
Die Mängel in der Umsetzung des Prinzips führt LSI auf fehlendes Bewusstsein unter Jurist*innen, die Nicht-Identifizierung von Betroffenen und die teils widersprüchliche Auslegungen von Gesetzen zurück.
Forderungen von La Strada International
LSI fordert die konsequente Anwendung des Non-Punishment Prinzips für Betroffene von Menschenhandel bei allen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Verstößen. Positiv wird die Erweiterung des Prinzips auf nichtstrafrechtliche Bereiche durch die geänderte EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beleuchtet. Darüber hinaus fehlt es jedoch an einer klaren Verpflichtung für Staaten, spezifische Strafbestimmungen und Richtlinien zu erlassen, damit das Prinzip korrekt ausgelegt und angewendet wird. Die Anwendung müsse bedingungslos sein, unabhängig davon, ob Betroffene bereit oder in der Lage sind, mit Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit der einzelnen Akteur*innen gestärkt werden.
Weitere Informationen sind hier zu finden:
Advocacy Document zum Non-Punishment Prinzip (in Zusammenarbeit zwischen KOK und LSI erstellt)
Bericht von La Strada International: Assessment of the Principle of Non-Punishment: Collection of Case Law
