Deutschland und die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten haben 2018 den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) angenommen. Dieser soll einen internationalen Rahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Staaten in Bezug auf grenzüberschreitende Migrationsprozesse setzen. Trotz erkennbarer Umsetzungsbemühungen, mangelt es an regelmäßigem Dialog zwischen der Bundesregierung und der deutschen Zivilgesellschaft über den GCM. 2020 fand die erste Runde der Überprüfung der Umsetzung des Paktes auf regionaler Ebene statt. Die regionale Überprüfung mündet in ein globales Überprüfungsforum (International Migration Review Forum, IMRF), welches ab 2022 alle vier Jahre zusammentreten wird. Die erste Sitzung des globalen Überprüfungsforums findet nun vom 17.- 20. Mai 2022 statt.
Mehrere Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft aus den Bereichen Soziales, Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Entwicklung, darunter auch der KOK e.V., haben nun einen Bericht für das IMRF zur Umsetzung des Globalen Migrationspaktes (GCM), veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Umsetzungslücken aufgezeigt und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Migrant*innen und zur Umsetzung des GCM sowie zur Gestaltung einer menschenrechtsbasierten und integrativen Migrationspolitik formuliert.
Der Bericht besteht aus zwei Abschnitten und drei Hauptkapiteln: Nach der Einleitung enthält der Bericht eine Liste der dringlichsten Empfehlungen. Dies ist das Hauptdokument, das von 21 Organisationen unterzeichnet wurde. Der zweite Teil ist ein Diskussionspapier, in dem 16 der 23 Ziele des GCM erörtert wurden. Für jedes dieser Ziele werden Lücken in der Umsetzung analysiert und bis zu 3 Empfehlungen ausgesprochen (Kapitel 2). Zwei Querschnittsthemen wurden identifiziert und in eigenen Kapiteln behandelt: Das Spannungsverhältnis zwischen dem neuen Pakt zu Asyl und Migration, der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgestellt wurde, und dem GCM sowie das Thema Kinderrechte.
Ziel des Berichts ist es, einen Dialogprozess anzustoßen, unter Einbindung weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Beteiligung der Regierung, um die Situation von Migrant*innen zu verbessern und ihren Zugang zu Rechten zu erleichtern.
