Auswirkungen des AufenthG auf Opfer von Menschenhandel

Regelung des Aufenthalts für Zeug*innen in Ermittlungs- und Strafverfahren

Bedeutsam für Zeug*innen sind §25 Abs. 4 a, §25 Absatz 4 b und Abs. 5 AufenthG.

§25 Absatz 4a AufenthaltsG:

Gemäߧ 25Absatz 4a AufenthG soll für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, „solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliches öffentliches Interesse“ (z.B. als Zeug*in im Strafprozess gegen Menschenhändler*innen) eine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

  1. die vorübergehende Anwesenheit der Zeug*innen im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne ihre Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre 
  2. die Zeug*innen die Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen haben und 
  3. sie ihre Bereitschaft erklärt haben, im Strafverfahren wegen der Straftat als Zeug*innen auszusagen

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern.

Der KOK begrüßt die Verbesserungen für Betroffene von Menschenhandel, die durch das neue Gesetz eingeführt wurden. Hierzu gehört die Einführung einer Soll-Regelung zur Erteilung eines erstmaligen Aufenthaltstitels in § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthaltstitels aus humanitären oder persönlichen Gründen.

Bedauernswert ist aus Sicht des KOK jedoch, dass an dem Erfordernis der Kooperationsbereitschaft der Betroffenen mit den Strafverfolgungsbehörden festgehalten wurde. Dies gilt insbesondere für minderjährige Betroffene, deren speziellen Bedürfnissen durch das Gesetz nicht Rechnung getragen wurde. Auch die neu geschaffene Möglichkeit des Familiennachzugs in § 29 Abs. 3 AufenthG bleibt auf Grund der Beschränkung auf Personen mit einem Titel nach § 25 Abs. 4a AufenthG und den weiteren Einschränkungen (Notwendigkeit des Vorliegens völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe oder Wahrung politischer Interessen) hinter den Erwartungen zurück.

Grundsätzlich tritt der KOK für ein Aufenthaltsrecht für Betroffene des Menschenhandels unabhängig von ihrer Zeug*inneneigenschaft ein. Die entscheidende Voraussetzung für die Erteilung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels sollte folglich nicht die Kooperationsbereitschaft der Betroffenen sein, sondern ob z.B. die Täter*innen ermittelbar sind oder ob ausreichendes Beweismaterial vorhanden ist. 

§25 Absatz 4b AufenthaltsG:

§25 Absatz 4b AufenthG regelt einen vorläufigen Aufenthaltstitel für Ausländer*innen, die in Deutschland in einem auffälligen Missverhältnis zu deutschen Arbeitnehmer*innen und ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt wurden. Gleich im Verhältnis zu Abs. 4a ist, dass die Entscheidung im Ermessen der Behörde liegt. Außerdem muss die Aussage für das Strafverfahren erforderlich und der*die Ausländer*in zur Aussage bereit sein. Beide Gruppen haben Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Anders im Verhältnis zu Abs. 4a ist, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden kann, wenn der betreffenden Person noch Vergütungsansprüche zustehen. Außerdem ist der Kontaktabbruch zu den Arbeitgeber*innen nicht erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass es eine gemeinsame Schnittmenge zu Betroffenen von Menschenhandel im Sinne des Abs. 4a geben wird, da diese teilweise auch ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Allerdings fallen diejenigen Betroffenen von Menschenhandel nicht darunter, die in einem aufenthaltsrechtlich legalen Arbeitsverhältnis arbeiten. Sie sind dann benachteiligt zu der Gruppe im Sinne des Abs. 4b.

§ 29 Abs. 3 AufenthG

Hiermit wird die Möglichkeit des Familiennachzugs für Betroffene von Menschenhandel geregelt. Allerdings bleibt der § 29 Abs. 3 AufenthG auf Grund der Beschränkung auf Personen mit einem Titel nach § 25 Abs. 4a AufenthG und den weiteren Einschränkungen (Notwendigkeit des Vorliegens völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe oder Wahrung politischer Interessen) hinter den Erwartungen zurück.

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