Lebenssicherung nach SGB II und XII

Für von Menschenhandel Betroffene kann ein Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder XII erwachsen. Da jedoch die Voraussetzungen für den Leistungsbezug sehr eng gefasst sind bzw. unterschiedlich ausgelegt werden, existieren unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern. Leistungsberechtigt könnten z.B. sein:

• Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
• Personen, die im Rahmen ihrer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten haben (und mindestens ein Jahr in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben)
• Personen aus den neuen/alten EU-Staaten, sofern auch sie zum Arbeitsmarkt zugelassen wurden (und ein Jahr beitragspflichtig gearbeitet haben) oder sich in einer vorübergehenden Notlage befinden – letzteres jedoch nur, wenn sie auch in ihrem Staat Anspruch auf Leistungen gehabt hätten
• Personen, die durchgängig über 36 Monate in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren

Aber auch hier muss im Einzelfall sehr genau geprüft werden, ob nun ein Leistungsanspruch nach SGB II oder nach SGB XII besteht, die Anspruchsvoraussetzungen unterscheiden sich deutlich.

Die Regelbedarfssätze von Bezugsempfänger*innen im Bereich SGB II/ SGB XII und dem AsylbLG wurden am 01. Januar 2014 um rund 2,3 % angehoben, nach dem Beschluss des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Kabinettssitzung am 04.09.2013 (Drucksache 673/13).

Wie bereits unter dem Stichwort AsylbLG näher erläutert, sind Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz vom Leistungsbezug nach SGB II oder XII ausgeschlossen. Das Argument der Bundesregierung ist, dass eine Integration von "Ausländer*innen" in den Arbeitsmarkt für nicht erforderlich gehalten wird, solange über deren Aufenthaltsperspektiven in Deutschland noch nicht entschieden ist.

Der KOK e.V. kann dieser Auffassung nicht folgen, zumal die betroffenen Personen oftmals doch länger in der Bundesrepublik Deutschland bleiben und aufgrund ihrer spezifischen Situation dringend auf Arbeitsmöglichkeiten angewiesen sind. Es bleibt unklar, wie dies mit der EU-Richtlinie zur Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel sowie der EU-RiLi 2011/36 in Einklang gebracht werden kann. Die bekannte Problematik, dass durch die Leistungen des AsylbLG den erhöhten psychischen und physischen Bedürfnissen der Opferzeug*innen keinesfalls ausreichend Rechnung getragen werden kann, wird nicht gelöst. Der KOK fordert daher, dass bei dem infrage stehenden Personenkreis grundsätzlich eine Leistung über den AsylbLG hinausgehenden Anspruch zu erfolgen hat. Anzudenken wäre eine analoge Anwendung des SGB II, bzw. SGB XII.

Seit dem 01.01.2005 erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 – 65 Jahren Leistungen nach der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (so genannte Hartz IV, sprich SGB II). Zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne des SGB II gehören folgende Personen, die:

• das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
• erwerbsfähig sind
• hilfebedürftig sind und
• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

Erwerbsfähig ist jeder, der nach § 8 I SGB II nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein. Der Anspruch auf die Leistung nach SGB II besteht unabhängig davon, ob zuvor ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wurde oder ob der oder die Betroffene jemals erwerbstätig gewesen ist. Nach § 10 Absatz I SGB II ist der Erwerbsfähigen jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

• sie zu einer bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist
• die Ausübung der Arbeit ihr die künftige Ausübung ihrer bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
• die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes des Partners gefährden würde die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
• die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht sichergestellt werden kann
• der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht

Das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige umfasst:

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für die Unterkunft
• Unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag

Die Grundsicherung ist einkommens- und vermögensabhängig. Grundsätzlich wird also Grundsicherung für Arbeitssuchende nur dann gewährt, wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht. Das zu berücksichtigende Einkommen wird in § 11 I SGB II definiert.

Nach § 8 II SGB II können darüber hinaus Ausländer/innen nur dann als erwerbsfähig im Sinne des § 8 I SGB II angesehen werden, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Demzufolge muss grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit eröffnet sein, erwerbstätig zu sein. 

Leistungen nach SGB XII erhalten nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nur noch solche bedürftigen Personen, die nicht erwerbsfähig sind, d.h. nicht mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein können, vgl. § 8 I SGB II. Ferner diejenigen Personen, die keine Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41-47 SGB XII beziehen. Die Leistungen sind an denjenigen zu zahlen, der seinen notwenigen Lebensunterhalt nicht oder nicht aus seinen eigenen Mitteln oder Kräften beschaffen kann. Der notwendige Lebensbedarf umfasst: 

• Ernährung
• Unterkunft
• Kleidung
• Körperpflege
• Hausrat
• Heizung und
• die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, wobei hierzu im vertretbaren Umfange auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben gehören

Mit dem neu eingetretenen SGB XII wird künftig pauschal der gesamte Bedarf erfasst, mit Ausnahme der einmaligen Bedarfe:

• Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
• Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt
• mehrtägige Klassenfahren im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

Nicht in den Regelsätzen enthalten sind:

• Kosten für Unterkunft und Heizung
• Mehrbedarf
• die oben genannten einmaligen Bedarfstatbestände
• Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung
• abweichender Bedarf in besonderen Härtefällen