Die Datenbank beinhaltet relevante Fälle aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung.
Neben Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (MH/S), zur Arbeitsausbeutung (MH/A) sowie zur Ausbeutung der Bettelei oder strafbarer Handlungen, finden sich auch Entscheidungen zu Delikten, die thematische Überschneidungen mit dem Menschenhandel aufweisen (z.B. Lohnwucher, Zuhälterei, Vergewaltigung etc.).
Die Datenbank richtet bei der Auswahl der Urteile den Blick insbesondere auch auf Entscheidungen aus anderen Bereichen, die mit den Rechten der Betroffenen in Zusammenhang stehen. Dies sind zum Beispiel Schadenersatz, Schmerzensgeld und Lohnforderungen, staatliche Entschädigung oder Aufenthaltsrecht. Dabei sind sowohl Entscheidungen aufgeführt, die in kommerziellen Datenbanken zu finden sind, als auch bisher unveröffentlichte Urteile.
Seit Beginn des Jahres 2022 wird die Rechtsprechungsdatenbank des KOK e.V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) fortgeführt. Die Zusammenarbeit war zunächst Teil der Projektphase zur Erstellung eines Konzepts für eine Berichterstattungsstelle zum Thema Menschenhandel, die das DIMR im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt hat. Die Kooperation wurde bis zum Ende der Projektphase im Oktober 2022 erprobt und wird seit November 2022 von der Berichterstattungsstelle fortgeführt.
Sowohl der KOK e.V. als auch die Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel recherchieren und sammeln Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel. Die Kooperation zwischen dem KOK e.V. und der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel verfolgt den Zweck, die Recherche gemeinsam durchzuführen, nach Möglichkeit auszuweiten und die Entscheidungen noch stärker einer breiten Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Datenbank richtet sich an Rechtsanwält*innen und Berater*innen, die mit Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Kontakt kommen, sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Verfahren sind zusammengefasst dargestellt und können im anonymisierten Volltext als PDF heruntergeladen werden.
Die Fallsammlung wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hinweise auf weitere relevante Entscheidungen nehmen wir gerne auf.
Sind Sie an regelmäßigen Informationen über aktuelle Urteile interessiert?
Lassen Sie sich in unseren Verteiler aufnehmen!
Senden Sie hierzu eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse bitte an: rechtsprechung[at]kok-buero.de.
In regelmäßigen Abständen werden Auswertungen der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht, zuletzt zu sozialrechtlichen Entscheidungen.
Im Juni 2014 hat Theda Kröger ein Resümee der bis dahin eingestellten Rechtsprechung vorgenommen. 2017 war der Informationsdienst der Rechtsprechungsdatenbank gewidmet und hat aktuelle Entwicklungen zusammengefasst.
Rechtsprechungsdatenbank
Der Erste Senat erklärt die „Sonderbedarfsstufe“, d.h. pauschale Kürzungen um zehn Prozent für Alleinstehende in Sammelunterkünften, für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom…
Rechtsprechungsdatenbank
Mit Urteil vom 08.06.2022 spricht das VG einer Tschetschenin, die in ihrer Heimat zwangsverheiratet worden und vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach Deutschland geflohen war, die Flüchtlingsanerkennung und ihren beiden…
Rechtsprechungsdatenbank
In seiner Entscheidung vom 20.10.2022 äußert sich der EuGH anlässlich einer Vorlage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag, Niederlande) zum Verbot der Vollstreckung von Rückführungsmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 2…
Rechtsprechungsdatenbank
In seinem Beschluss vom 07.07.2022 erklärt der BGH schwere Zwangsprostitution sei schon bei Minderjährigkeit der Betroffenen anzunehmen, ohne dass weitere Merkmale wie, z.B. eine Zwangslage, vorliegen müssten.
In seiner…
Rechtsprechungsdatenbank
Der EuGH entschied am 13.11.2019 anlässlich einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in zwei zu einer Rechtssache verbundenen Fällen C-540/17 und C-541/17 zum Internationalen Schutz bei einer bereits von einem anderen…