Die Datenbank beinhaltet relevante Fälle aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung.
Neben Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (MH/S), zur Arbeitsausbeutung (MH/A) sowie zur Ausbeutung der Bettelei oder strafbarer Handlungen, finden sich auch Entscheidungen zu Delikten, die thematische Überschneidungen mit dem Menschenhandel aufweisen (z.B. Lohnwucher, Zuhälterei, Vergewaltigung etc.).
Die Datenbank richtet bei der Auswahl der Urteile den Blick insbesondere auch auf Entscheidungen aus anderen Bereichen, die mit den Rechten der Betroffenen in Zusammenhang stehen. Dies sind zum Beispiel Schadenersatz, Schmerzensgeld und Lohnforderungen, staatliche Entschädigung oder Aufenthaltsrecht. Dabei sind sowohl Entscheidungen aufgeführt, die in kommerziellen Datenbanken zu finden sind, als auch bisher unveröffentlichte Urteile.
Seit Beginn des Jahres 2022 wird die Rechtsprechungsdatenbank des KOK e.V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) fortgeführt. Die Zusammenarbeit war zunächst Teil der Projektphase zur Erstellung eines Konzepts für eine Berichterstattungsstelle zum Thema Menschenhandel, die das DIMR im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt hat. Die Kooperation wurde bis zum Ende der Projektphase im Oktober 2022 erprobt und wird seit November 2022 von der Berichterstattungsstelle fortgeführt.
Sowohl der KOK e.V. als auch die Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel recherchieren und sammeln Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel. Die Kooperation zwischen dem KOK e.V. und der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel verfolgt den Zweck, die Recherche gemeinsam durchzuführen, nach Möglichkeit auszuweiten und die Entscheidungen noch stärker einer breiten Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Datenbank richtet sich an Rechtsanwält*innen und Berater*innen, die mit Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Kontakt kommen, sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Verfahren sind zusammengefasst dargestellt und können im anonymisierten Volltext als PDF heruntergeladen werden.
Die Fallsammlung wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hinweise auf weitere relevante Entscheidungen nehmen wir gerne auf.
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In regelmäßigen Abständen werden Auswertungen der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht, zuletzt zu sozialrechtlichen Entscheidungen.
Im Juni 2014 hat Theda Kröger ein Resümee der bis dahin eingestellten Rechtsprechung vorgenommen. 2017 war der Informationsdienst der Rechtsprechungsdatenbank gewidmet und hat aktuelle Entwicklungen zusammengefasst.
Rechtsprechungsdatenbank
In seiner weitreichenden Entscheidung vom 24.11.2014 in einem Vergewaltigungsverfahren stellt das OLG fest, dass bei `Aussage gegen Aussage´-Konstellationen in Strafverfahren der Nebenklage wegen Gefährdung des…
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In seiner Entscheidung vom 03.02.2015 hebt das Gericht den Entzug des Freizügigkeitsrechts einer bulgarischen Betroffenen von Menschenhandeldurch die Ausländerbehörde wegen Ermessensfehlern auf.
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In den Entscheidungen vom Januar und April 2015 geht es jeweils um Verstöße gegen die Pflicht des Gerichts, im Strafverfahren über stattgefundene Verständigungsgespräche zu informieren und die Frage, wann bei solchen…
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Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner sehr umfassenden Entscheidung von 2013 fest, dass Absprachen im Strafverfahren nur dann zulässig sind, wenn sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Hierbei sind…
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In seiner Entscheidung vom 16.12.2014 hat das BSG in Abkehr von früherer Rechtsprechung festgestellt, dass die bloße Drohung mit einer Waffe keinen tätlichen Angriff darstellt. Die Einbeziehung auch der Opfer von rein…