Überblick über Neuigkeiten, rechtliche Entwicklungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen.
Der KOK bezieht Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte Anfang April die Statistik für 2023. Der KOK kritisiert die Verwendung der Daten.
Rechtsprechungsdatenbank
Das VG Düsseldorf entschied am 12.01.2023 in einem Verfahren gegen den asylrechtlichen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In der Folge wurde dieser gegen das Kind einer mutmaßlich von…
Rechtsprechungsdatenbank
Das VG Bremen gibt mit Beschluss vom 25.05.2023 im Rechtsschutzverfahren dem Antrag einer trans* Frau auf einstweiligen Rechtsschutz statt, da die Anhörung vor dem BAMF ohne Beteiligung einer*s Sonderbeauftragten für…
Das Europäische Parlament stimmt der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu. Der KOK und weitere Organisationen kritisieren die Verschärfungen, die mit der Reform einhergehen.
Deutsche Aidshilfe veröffentlicht Ergebnisse zu den gesundheitlichen Bedarfen und betont zentrale Rolle von Hilfsangeboten
Eine Analyse von 821 kriminellen Netzwerken beleuchtet deren Bedrohungspotenzial
Rechtsprechungsdatenbank
Neben anderen Angeklagten verurteilte das OLG Düsseldorf am 16.06.2021 eine Frau insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat, sog. IS) und Verbrechen gegen die…
Von den 346 Empfehlungen, welche die UN-Mitgliedsstaaten im November 2023 abgaben, hat die Bundesregierung 282 angenommen.