Rechtsprechungsdatenbank
EuGH-Entscheidung zum Transfer von Sozialleistungen ins EU-Ausland und zu Leistungsansprüchen von Drittstaatsangehörigen gegen einen EU-Staat
lesenDer Europäische Gerichtshof entschied am 29. Februar 2024, dass algerische Hinterbliebene von in der EU versicherten Arbeitnehmer*innen sich auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen berufen können.
Im Ausgangsfall…
Aufruf zum Internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!
lesenZum Tag der Familie am 15. Mai unterzeichnet der KOK einen Aufruf gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
KOK informiert Pressemitteilungen
20 Jahre Europaratskonvention gegen Menschenhandel – menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nehmen
lesenZum Jubiläum des wichtigen Vertragswerks mahnt der KOK, bestehende Schutzlücken zu schließen und fordert die konsequente Umsetzung der europäischen Vorgaben für Betroffene von Menschenhandel.
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Entscheidung des LG Hamburg zu den Voraussetzungen einer Zwangslage oder auslandsspezifischen Hilflosigkeit bei einer ausbeuterischen Beschäftigung
lesenDas Landgericht Hamburg (LG) befasste sich im Urteil vom 06.09.2024 mit einer Restaurantkette, die als gängige Praxis aus Südindien stammende Personen einreisen ließ und unter rechtswidrigen Arbeitsbedingungen als Köche…
293 Organisationen appellieren an neue Bundesregierung: Für eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik
lesenZum Regierungswechsel fordert der KOK gemeinsam mit einem breiten Bündnis klare Maßnahmen für Schutz, Teilhabe und Rechte geflüchteter und zugewanderter Menschen.
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Entscheidung des EuGH zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer*innen und Festangestellten bei Entschädigung wegen Arbeitsunfall
lesenDer Europäische Gerichtshof hat am 22.02.2024 entschieden, dass Leiharbeitnehmer*innen im Falle eines Arbeitsunfalls Anspruch auf dieselben tariflichen Entschädigungen haben wie Festangestellte im entleihenden…
Erzwungene Cyberkriminalität in Südostasien
lesenDer gemeinsame Bericht von vier Organisationen beleuchtet moderne Sklaverei und erzwungene Cyberkriminalität im Finanzsektor Südostasiens.
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LG Flensburg verurteilt Angeklagten wegen schwerer Zwangsprostitution zu über fünf Jahren Haft
lesenMit Urteil vom 28.01.2025 verurteilte das Landgericht Flensburg einen Mann, der eine 16-Jährige zur Prostitution gezwungen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Zudem erkannte das Gericht…
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Entscheidung des BSG zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für EU-Bürger*innen
lesenDas Bundessozialgericht (BSG) entschied am 12.05.2021, dass EU-Bürger*innen, die keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II haben, unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten…
KOK-Newsletter 01/2025
lesenÜberblick über Neuigkeiten, rechtliche Entwicklungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen
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KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Lützowstr.102-104
Hof 1, Aufgang A
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Tel.: 030 / 263 911 76
E-Mail: info@kok-buero.de
