Rechtsprechungsdatenbank
In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar seien.
In einem gemeinsamen Appell an die Regierung haben eine Reihe von Organisationen dringende Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen gefordert.
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Die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2023, C-488/21, erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts in Irland. Es ging um die Frage, ob
Art. 7 Abs. 1 d RL 2004/38/EG einer nationalen Regelung…
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Das VG Gelsenkirchen hat in einer interessanten Entscheidung vom 13.06.2023 einem nigerianischen Vater einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugesprochen und die Pflicht des BAMF zur Berücksichtigung…
Um das Non- Punishment Prinzip in Deutschland besser umzusetzen, hat der KOK e.V. zusammen mit LSI – La Strada International und weiteren Organisationen des Netzwerkes Dokumente zum Non-Punishment Prinzip veröffentlicht.
Forderungen im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Opferschutzrichtlinie umfassen Identifizierung von Betroffenen, niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützung, gerechte Aufenthaltstitel und Datenschutz.
KOK informiert Projektnewsletter Flucht&MH Projekt Flucht & MH
Der erste Projektnewsletter 2024 befasst sich u.a. mit dem EuGH Urteil zu Frauen als soziale Gruppe, der GEAS Reform und den EU Richtlinien zu Menschenhandel und Gewaltschutz. Ferner werden Neuigkeiten aus den KOK…
KOK informiert KOK Publikationen Informationsmaterial
Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit oder in sozialen Einrichtungen können Sozialarbeitende in Kontakt mit Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung kommen. Sie können so zentrale Akteure bei der Identifizierung…
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Das OLG Celle greift in seinem Beschluss vom 01.11.2023 die allgemeinen Grundsätze des BGH (Beschluss vom 01.06.2022, Aktenzeichen 1 StR 65/22 (ebenfalls in der Rechtsprechungsdatenbank)), auf und stellt fest, dass es…
Der KOK und weitere Organisationen fordern bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Ziel: Zugang für alle, unabhängig vom Einkommen. Eine Evaluation belegt finanzielle Belastungen.