Das Foto zeigt verschiedene Mittel zum Schutz vor ungewollten Schwangerschaften

Offener Brief fordert bundesgesetzliche Kostenübernahme von Verhütungsmitteln

Der KOK und weitere Organisationen fordern bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Ziel: Zugang für alle, unabhängig vom Einkommen. Eine Evaluation belegt finanzielle Belastungen.

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Inkrafttreten Digital Services Act: Schutz vor digitaler Gewalt im Netz weiterhin lückenhaft

Am 17.2 ist der Digital Services Act in Kraft getreten. Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die europaweite Regulierung digitaler Dienste und weist auf Lücken bei der Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen hin.

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KOK informiert Rechtsprechungsdatenbank

Entscheidung des BGH zu Täter-Opfer-Ausgleich bei Vergewaltigung in Datenbank eingestellt

In seinemUrteil vom 04.01.2024befasst sich der BGH im Rahmen einer Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung mit den Voraussetzungen…

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KOK informiert Rechtsprechungsdatenbank

Sehr wichtiges und klarstellendes Urteil des EuGH vom 16.01.2024 zur Zuerkennung internationalen Schutzes für von Gewalt und Zwangsheirat betroffene Frauen in die Datenbank eingestellt

Die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2024 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sophia-Stadt/Bulgarien zur Auslegung von mehreren Artikeln der Richtlinie 2011/95/EU.

Der EuGH stellt klar, dass…

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