Rechtsprechungsdatenbank
Entscheidung des LSG Hessen zu ergänzendem Bezug von Sozialleistungen von EU-Wanderarbeitnehmer*innen
lesenDas Hessische LSG entschied am 12.11.2019, dass ein geringfügiger, ergänzender Bezug von Sozialleistungen keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts begründet. Eine Person verliert den Arbeitnehmer*innenstatus nicht…
Neuer Standard in der Datenerhebung
lesenDie Statistikkommission der Vereinten Nationen hat einen neuen Rahmen zur Verbesserung der weltweiten Erfassung und des Austauschs von Daten zum Menschenhandel verabschiedet.
Rechtsprechungsdatenbank
VG Berlin spricht Frau aus Burkina Faso subsidiären Schutz zu
lesenMit Urteil vom 05.06.2024 spricht das VG einer alleinerziehenden Frau aus Burkina Faso wegen innerstaatlichen Konflikts in ihrer Herkunftsregion subsidiären Schutz zu.
Rechtsreferendariat beim KOK
lesenWie bieten Rechtsreferendar*innen die Möglichkeit ihre Wahlstation in der Geschäftsstelle des KOK zu absolvieren.
Empfehlungen des KOK für die Koalitionsverhandlungen
lesenFür die Koalitionsverhandlungen möchte der KOK zentrale Empfehlungen mitgeben, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen und Betroffene nachhaltig zu schützen
Rechtsprechungsdatenbank
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Kindergeldanspruch und Ausschlussfristen für EU- Wanderarbeitnehmer*innen
lesenDer Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 14.07.2022, dass die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 70 Abs. 1 S. 2 EStG nicht automatisch gilt, wenn für das betroffene Kind bereits ein Antrag auf Familienleistungen im…
Einstellung des Fonds Sexueller Missbrauch: Ein Hilfesystem vor dem Aus
lesenDas BMFSFJ lässt den Fonds Sexueller Missbrauch bis 2028 auslaufen – eine existenzielle Stütze für Betroffene fällt weg. Ohne Alternativen droht vielen der Verlust dringend benötigter Hilfen.
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SG Karlsruhe hebt im Eilverfahren Leistungsausschluss in „Dublin-III-Fall“ auf
lesenMit Beschluss vom 19.02.2025 hebt das Sozialgericht einen Bescheid auf, in der einer über Kroatien eingereisten Asylbewerberin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) versagt werden und erklärt die im…
KOK informiert Rechtsprechungsdatenbank
Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden
lesenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 18.11.2015 in dem Fall einer Busbegleiterin, dass eine Vergütung sittenwidrig ist, wenn sie um mehr als ein Drittel unter dem üblichen Tariflohn liegt und keine…
Kontakt
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Lützowstr.102-104
Hof 1, Aufgang A
10785 Berlin
Tel.: 030 / 263 911 76
E-Mail: info@kok-buero.de
